Zur Rolle von Mitte/Links für einen demokratischen Aufbruch, und warum es lohnt, sich dabei an die alte Idee der Republik zu erinnern, sie neu zu entdecken und mit Leben zu füllen.
"Bürger sind Erwachsene und haben einen Anspruch darauf, als solche behandelt zu werden". Jürgen Habermas, 2020
Die Welt ordnet sich neu. Demokratien stehen im Wettbewerb mit autokratischen Gesellschaftsmodellen. Die transatlantische Sicherheitsarchitektur, auf die sich Europa jahrzehntelang verlassen und seinen Frieden gründen konnte, zerfällt. Und auch im Inneren unseres Kontinents erleben wir, wie das Vertrauen in demokratische Institutionen erodiert und das Misstrauen von politischen Unternehmern erfolgreich bewirtschaftet wird. Kluges Krisenhandeln ist deshalb entscheidend – wem es abgeht, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen. Doch selbst das beste Handwerk kann den Auftrag an die politischen Grundströmungen nicht ersetzen, sich in der neuen Zeit auch neu zu orientieren. Das heißt, sich zu verständigen, was die eigenen Grundwerte in der Übersetzung auf unsere veränderte Gegenwart bedeuten – und welche Rolle sich daraus für das Handeln im demokratischen Wettbewerb ergibt.
Die Herausforderung ist mit Begriffen wie „Zeitenwende“ und „multipolare Weltordnung“ benannt worden. Schwerer fällt es, sie ernsthaft zum Ausgangspunkt politischer Strategiebildung zu machen, insbesondere auch für Mitte/Links. Sicher: Es gibt berechtigte Gründe für Zurückhaltung und Skepsis. Etwa die Sorge, die große Errungenschaft einer postheroischen deutschen Gesellschaft könnte mitabgewickelt werden. Doch es hilft nichts: Wie gut wir uns im globalen Konflikt um Macht und Werte behaupten, wird maßgeblich darüber entscheiden, wie frei wir in Zukunft leben werden. Es wäre töricht von Mitte/Links, diese existenzielle Bewährungsprobe nicht auch als die eigene zu begreifen. Denn wir haben keine andere Republik in der Hinterhand.
Abwendung und Zuwendung
Laut einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung von 2025 haben nurmehr 45 Prozent der Befragten in Deutschland großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie (Demokratie in der Krise, Umfrage 2025). Auch der Demokratiemonitor 2025 der Bertelsmann-Stiftung diagnostiziert sozial gespaltene Wahlbeteiligung, Abwendung von demokratischer Politik und Legitimationsdefizite fast aller ihrer Institutionen. Während die Ansprüche vieler Bürger:innen an die Politik und den Staat steigen, sinkt das Vertrauen in unser politisches System und seine Leistungsfähigkeit.
Zugleich zeigt etwa die Forschung von More in Common, dass die große Mehrheit der Menschen durchaus eine tiefe Verbindung zu ihrem Land empfindet: 83 Prozent mögen Deutschland und sind froh hier zu leben, 72 Prozent fühlen sich persönlich mit dem Land verbunden, darunter auch eine große Mehrheit der Befragten mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig wünschen sich 77 Prozent eine verbindliche Debatte darüber, wie wir zusammenleben wollen. Derzeit erleben viele Menschen Deutschland in einem „Noch-Modus“ (More in Common): Seine von vielen geschätzten Langzeitstärken wie Leistungsfähigkeit, Solidität und demokratische Handlungsfähigkeit stehen unter Druck. Gute öffentliche Infrastrukturen – von Schulen über Schienen bis zum Katastrophenschutz – sind nicht bloß ein wirtschaftlicher Faktor, sondern ein sichtbares Versprechen der Republik an ihre Bürger:innen. Das Land hat zu lange von der Substanz gezehrt, zu wenig in die Zukunft investiert, und die Deutschen empfinden die Lage als eine Kränkung ihres in Infrastrukturpatriotismus sublimierten Nationalstolzes. Man sieht es ja am Beispiel der Bahn, und in der Tat: So kann es nicht weitergehen.
Warum Liefern nicht reicht
Eine häufig formulierte Antwort lautet deshalb: Ihr müsst besser abliefern! Die Dinge wieder schneller auf die Straße bringen. Und wer könnte dagegen etwas einwenden. Infrastrukturinvestitionen, Entbürokratisierung, ein gut funktionierender und handlungsfähiger Staat – all das ist notwendig und der Handlungsbedarf in der überbürokratisierten Bundesrepublik immens. Dank der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aber auch von Netzwerken wie Re:Form und NExT liegen nun sehr konkrete Vorschläge für Reformprogramme auf dem Tisch. Demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen in einem nachvollziehbaren Zeitraum und in wiedererkennbarer Form umgesetzt werden können. Das schließt auch den selbstkritischen Umgang mit progressiven Errungenschaften ein, etwa jenen umfangreichen Einspruchsrechten, mit deren Hilfe politische Entscheidungen inzwischen von allen Seiten systematisch beklagt werden. Hier haben die US-amerikanischen Autoren Ezra Klein und Derek Thompson mit ihrer „Abundance-Agenda“ eine wichtige transatlantische Debatte im politischen Betrieb angestoßen.
Doch wer die aus verschiedenen Gründen wieder gewachsene Staatsbedürftigkeit in der Bevölkerung allein mit staatlichem „Liefern“ beantworten will, macht einen doppelten Fehler. Erstens entpolitisiert eine reine Output-Orientierung das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen. Sie verlagert die Verantwortung für die Erneuerung des gesellschaftlichen Wohlstands allein auf staatliche Institutionen und entlässt sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger:innen aus ihrer Verantwortung. Das kann schon nominell nicht aufgehen: In Deutschland werden etwa 85 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Investitionen privatwirtschaftlich getätigt – ohne die Einsicht und das Mittun von Unternehmen und Bürger:innen in ihrer doppelten Rolle als Wirtschaftsbürger und Staatsbürger wird keine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft gelingen. Es werden vielmehr Erwartungen geweckt, die der Staat selbst in Friedenszeiten ohne zunehmenden Personalmangel und ohne erhebliche Transformationsanforderungen kaum erfüllen könnte. In der aktuellen Situation wird die Devise „Leben sie, wir kümmern uns um den Rest“ vollends zum gefährlichen Kurzfristkalkül. Vertrauensaufbau setzt Ehrlichkeit voraus.
Dem „Liefern-Ansatz“ fehlt eine überzeugende, Orientierung und Perspektive vermittelnde Sinnstruktur
Zweitens fehlt dem „Liefern-Ansatz“ eine überzeugende, Orientierung und Perspektive vermittelnde Sinnstruktur. Indem er die Bürger:innen systematisch als Kund:innen, also als Konsumierende von Angeboten und Leistungen, adressiert, verkennt er den Bedarf nach Sinnstiftung, Teilhabe und demokratischer Selbstwirksamkeit, gerade in Krisenzeiten. Eine output-orientierte Staatsreform ist unbedingt notwendig. Aber sie ist nicht hinreichend, um als demokratische Gesellschaft materiell wie ideell in der neuen Zeit bestehen zu können.
Mehr Republik wagen?
Warum nun könnte es für Mitte/Links lohnen, sich in dieser Situation an die alte Idee der Republik zu erinnern, sie neu zu entdecken und mit Leben zu füllen? Was wäre damit gemeint, und was durch eine stärker republikanische Orientierung zu gewinnen?
Das Republikanische ist ein schillerndes Begriffsfeld, das in verschiedenen politischen Kulturen und Epochen ganz Unterschiedliches bedeutet. So wegweisend sein ideengeschichtliches Erbe seit der bürgerrepublikanischen Selbstermächtigung gegen Despotie und Fremdherrschaft war, so disparat ist seine politische Gegenwart: In den USA ist es von einer Partei besetzt, deren aktuelle Politik mit der republikanischen Tradition überhaupt nicht übereinzubringen ist; in Frankreich transportiert es staatsbürgerliche Emphase („Die Kinder der Republik“) – und wiederholte Enttäuschung; und die Bundesrepublik trägt es zwar im Namen, doch ideengeschichtlich fristet die Republik insbesondere auf der Linken ein Nischendasein. Zuletzt haben sich hierzulande vor allem sehr konservative Kreise darum bemüht, sie als Projekt der Rechten zu reklamieren (die Älteren erinnern sich zudem noch an die rechtsextreme Kleinpartei Die Republikaner). Zugegeben: Keine sonderlich vielversprechende Ausgangslage – und doch lohnt es, das Republikanische inhaltlich zurückzugewinnen und in mancher Hinsicht überhaupt erst für Mitte/Links in Deutschland zu entdecken.
Die zwei Säulen: Freiheit und Bürger:innen-Power
Denn im Kern bezeichnet der Republikanismus eine so einfache wie anspruchsvolle wie unbedingt zeitgenössische Idee: Er ist eine politische Philosophie der Freiheit, die die Bürger:innen als soziale Wesen begreift und ernst nimmt. Deshalb betont er die umfangreichen sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Voraussetzungen von Freiheit. Der politische Philosoph Philip Pettit hat dafür den Ausdruck von „Freiheit als Nicht-Beherrschung“ (non-domination) geprägt: Es geht nicht einfach darum, als einzelner Mensch vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, sondern um den strukturellen Schutz aller Bürger:innen gegen Willkür – durch gute Gesetze, leistungsfähige Institutionen und eine funktionierende öffentliche Ordnung. Freiheit verwirklicht sich nicht nur gegen den Staat, sondern auch durch den Staat. Ideengeschichtlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber doch eine wichtige, die beim libertären Liberalismus und seinen autoritären Freunden in Vergessenheit geraten ist.
Der moderne Republikanismus ist also keineswegs ein Gegenprojekt zur liberalen Demokratie, wie der Ideenhistoriker Felix Heidenreich etwa in seinem Buch „Demokratie unter Druck: Ein Republikanismus der Nachhaltigkeit“ (2026) betont. Man sollte vielmehr – mit ihm und im Anschluss an den Sozialphilosophen Axel Honneth – ruhig von einem liberalen Republikanismus sprechen, denn es geht um eine republikanische Perspektive innerhalb der „strukturell-liberalen Ordnung“ (Heidenreich) der liberalen Demokratie und ihren Prinzipien wie Gewaltenteilung, Grundrechten, Minderheitenschutz. Auf der Innenseite dieses gemeinsamen Rahmens ermöglicht die republikanische Perspektive dann Akzentverschiebungen zugunsten von politischen Entscheidungen, die nicht-liberale Maßnahmen (Policies) einschließen können. Aktuell betrifft das zum Beispiel die Frage einer geschlechter- und generationengerechten Ausgestaltung von verpflichtenden Gesellschaftsdiensten, etwa nach dem Vorbild des finnischen Gesamtverteidigungsansatzes. Aber auch die Plattform- und Social-Media-Regulierung ist eine republikanische Machtfrage ersten Ranges, denn der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit durch Desinformation, algorithmische Polarisierung und die Konzentration von Kommunikationsmacht in wenigen privaten Händen untergräbt den gemeinsamen öffentlichen Raum, in dem demokratische Aushandlung stattfindet.
Der republikanische Freiheitsbegriff liegt eigensinnig quer zu den vertrauten politischen Zuordnungen von rechts und links.
Der republikanische Freiheitsbegriff liegt damit eigensinnig quer zu den vertrauten politischen Zuordnungen von rechts und links (und auch zu den Flügeln innerhalb der grünen Strömung). Er steht einem abwehrrechtlichen Rechtsstaatsliberalismus ebenso entgegen wie einem neoliberalen Minimalstaatsverständnis – aber auch dem Full-Service-Wohlfahrtsstaat, der „liefert“ und „umbaut“, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger damit etwas zu schaffen hätten.
Das führt auf die zweite und für die gegenwärtige politische Situation vielleicht entscheidende Dimension republikanischer Politik: die zentrale Rolle der Bürger:innen selbst – „Bürger:innen-Power“. Bürgerschaftliche Einbeziehung meint dabei, erstens, die ernsthafte Ansprache der Bevölkerung in ihrer Rolle als Bürger:innen (citoyens), denen zugemutet und zugetraut wird, die öffentlichen Fragen als ihre eigene Sache zu erleben. Damit ist ein anderes Bild von bürgerschaftlichem Selbstverständnis aufgerufen als in klassischen Beteiligungskonzepten: allgemeinpolitischer, in der Regel weniger zeitintensiv und weniger isoliert von der alltäglichen Lebenswelt, vor allem der des Arbeitsplatzes, denn wir Bürger:innen sind ein „arbeitender Souverän“ (Axel Honneth, 2023). Das Bedürfnis danach, in diesem selbstverständlicheren und politischeren Sinne als Bürger:innen angesprochen und ernst genommen zu werden ist da: 83 Prozent der von More in Common Befragten geben an, sich gegenwärtig regelmäßig Gedanken darüber zu machen, wie sich das Land entwickeln soll (MiC, Gemeinsame Zukunft, 2025). Zweitens braucht es eine damit verbundene Politik des öffentlichen Raums, die die Begegnung von Menschen auch jenseits des Arbeitsplatzes über die Grenzen ihrer Milieus hinweg konsequent stärkt. Das betrifft die sogenannten „Dritte Orte“ im weiten Sinne, von beiläufigen Begegnungen im ÖPNV, im Gym und in der Bar bis hin zur Vereinsarbeit. Und, drittens, umfasst „Bürger:innen-Power“ die Bereitschaft, offen über Pflichten gegenüber der Gesellschaft zu sprechen – nicht als autoritäre Geste, sondern im Sinne einer Beweislastumkehr zugunsten des Mittuns. Ein zu selten diskutierter Aspekt eines verpflichtenden und entlohnten Republikdienstes in Blaulichtorganisationen, bei der Bundeswehr oder im zivilen Bereich ist, dass er gerade weniger Privilegierte vom Rechtfertigungs- und Abwägungsdruck entlastet, dem freiwillige Formen von Engagement wie etwa der Bundesfreiwilligendienst und Ehrenämter immer unterliegen.
Menschen nehmen Zumutungen in Kauf, wenn es dabei fair zugeht.
Nur etwa ein Viertel der Bürger:innen stehen Veränderungen grundsätzlich kritisch gegenüber (Deutschland-Monitor 2025). Menschen nehmen Zumutungen in Kauf, wenn es dabei fair zugeht und klar ist, was das gemeinsame Ziel ist. Von wo, wenn nicht von Mitte/Links, sollen die dafür nötigen Impulse kommen? Gerade die bündnisgrüne Strömung hat eine lange Tradition, auf Bürger-Sinn und Bürgerinnen-Stolz zu setzen, insbesondere in lokalen Kontexten, und dabei auf die nötigen Rahmenbedingungen zu pochen – und loszulegen, ohne ihre Erfüllung abzuwarten. An diese wichtigen Ressourcen aus der Zeit der sozialen Bewegungen der BRD – und in anderer Form der Bürgerbewegung in der DDR – lässt sich anknüpfen, um sie als Beitrag von Mitte/Links in ein breiteres republikanisches Bündnis einfließen zu lassen.
Dafür braucht es allerdings die Entscheidung, sich aufs Spielfeld zu stellen und nicht von der Seitenlinie aus einen Abgesang auf die Bundesrepublik anzustimmen. Die demokratischen Nationalstaaten bleiben, ob man es nun begrüßt oder nicht, bis auf Weiteres die wichtigsten politischen Arenen in Europa – auch wenn unsere Republiken rechtlich, wie auch vom Selbstverständnis her längst tiefgreifend von der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Identität durchwirkt sind. Zugleich muss sich ein so verstandenes Bekenntnis zur Bundesrepublik aller restaurativen und nostalgischen Untertöne entledigen und seinen Ausgangspunkt in der gewachsenen Vielfalt unserer Herkünfte, Erfahrungen und Lebensentwürfe nehmen.
Die neue Republik: ein gemeinsamer Aufbruch
Die „Bonner Republik“ ist Geschichte, die DDR ohnehin. Aber auch die Zeit der „Berliner Republik“ und die sie begleitende liberale Hegemonie ist sichtbar an ihr Ende gekommen. Wir leben in einer Zeit des Übergangs und der Bewährung, bei der es darauf ankommt, die liberale Ordnung unserer Republik zu schützen und ihren bürgerschaftlichen Kern zu erneuern.
Dabei werden Impulse aus Berlin nur bedingt weiterhelfen. Der Bund kann aber viel dafür tun – und manches unterlassen –, um gute Rahmenbedingungen zu setzen, gerade auch für mehr Gestaltungskraft vor Ort. Er kann einer modernen, gut funktionierenden und diskriminierungsfreien Staatlichkeit den Weg bereiten. Er kann für mehr Fairness und Teilhabe sorgen und dem demokratiegefährdenden Ausmaß an Ungleichheit deutlich entschiedener entgegentreten als bisher. Immer mit dem Ziel, dass wir als demokratische Gesellschaft wieder besser auf der Höhe unserer eigentlich beträchtlichen Möglichkeiten handeln können. Dazu möchten wir mit dem „Republik-Projekt“ der Heinrich-Böll-Stiftung in den kommenden Jahren einen Beitrag leisten.
Wir brauchen jetzt eine neue Verständigung, was uns verbindet und wofür wir bereit sind, uns gemeinsam einzusetzen.
Wir brauchen jetzt eine neue Verständigung, was uns verbindet und wofür wir bereit sind, uns gemeinsam einzusetzen. Die Verfassung setzt den bewährten Rahmen, aber eine Republik zeichnet sich dadurch aus, dass ihr Leitkonsens von den Bürger:innen selbst verhandelt und angeeignet wird. Er ist nichts Kulturelles, Gegebenes und Unveränderliches, sondern er muss im demokratischen Prozess hergestellt und auch erneuert werden. Das gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Einwanderungsrepublik.
In Deutschland leben Millionen von Menschen, die in der wachsenden Zahl der globalen Konflikte durch familiäre oder freundschaftliche Beziehungen „skin in the game“ haben. Wir müssen lernen, mit den daraus resultierenden Konflikten grundrechtsklar und empathisch umzugehen. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung ist kein Zugeständnis an bestimmte Gruppen in der Gesellschaft, sondern die selbstverständliche Grundlage des republikanischen Versprechens. Es geht darum, gemeinsam zu werden, wer wir sind.
Es gibt durchaus ermutigende Zeichen, die auf langsame mentalitätsgeschichtliche Veränderungen im Sinne eines modernen Republikverständnisses hinweisen. So sehen im bis zum Jahr 2000 ausschließlich blutsrechtlich geprägten Deutschland inzwischen immerhin 72 Prozent das „Deutschsein“ als erwerbbar an, auch für Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden. Der Aussage, dass die Einwanderung der sogenannten „Gastarbeiter“ Deutschland zu einem besseren Ort gemacht hat, stehen heute 58 Prozent positiv und weitere 24 Prozent neutral gegenüber (MiC, Indentität(en), 2025). Vor die Wahl gestellt, wem sie die Geschicke ihres taumelnden ökonomischen Powerhouses anvertrauen, haben sich die Baden-Württemberger:innen kürzlich für Cem Özdemir entschieden. Wer hätte das gedacht.
Roman Schmidt ist Leiter der Programmlinie Demokratie und Gesellschaft im Bereich Inland der Heinrich-Böll-Stiftung.
